Eine Marke in Liechtenstein anmelden

Anmelder und Zeichen festlegen

Vor der Einreichung sollte geklärt sein, welche Person oder Gesellschaft das Markenrecht halten soll. Das Gesetz erlaubt jeder Person eine Anmeldung. Erforderlich sind ein Eintragungsgesuch mit dem Namen oder der Firma des Anmelders, die Wiedergabe der Marke und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Die vorgeschriebenen Gebühren sind zu bezahlen.¹

Die Darstellung muss den Schutzgegenstand klar und eindeutig erkennen lassen. Wird Schutz für eine farbige Ausführung beansprucht, sind die entsprechende Farbe oder Farbkombination anzugeben. Besondere Markentypen müssen entsprechend bezeichnet werden. Ob eine Wortmarke, eine Bildmarke oder eine Kombination angemeldet wird, sollte zum beabsichtigten Schutz passen.²

Das Warenverzeichnis präzise formulieren

Die Waren und Dienstleistungen sind genau zu bezeichnen und nach den Klassen der Nizza-Klassifikation zu gruppieren. Entscheidend ist der sachliche Inhalt des Verzeichnisses. Eine Klassenüberschrift oder eine weit gefasste Beschreibung sollte nicht ungeprüft als vollständige Abbildung des Geschäftsmodells verwendet werden.²

Eine spätere Erweiterung des Verzeichnisses oder eine wesentliche Änderung beziehungsweise Ersetzung des Zeichens kann das Anmeldedatum auf den Zeitpunkt der Änderung verschieben. Die Vorbereitung sollte deshalb die aktuelle Tätigkeit und konkret absehbare Angebote einbeziehen. Unbestimmte Vorratsplanung ersetzt keine passende Formulierung.³

Anmeldedatum und Priorität sichern

Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung; der zeitliche Vorrang richtet sich grundsätzlich nach der ersten Anmeldung. Als angemeldet gilt die Marke, sobald die in Art. 29 Abs. 2 MSchG genannten Unterlagen eingereicht sind. Diese Unterscheidung zwischen Entstehung des Rechts und Zeitrang ist für die Planung wesentlich.³

Nach einer vorschriftsgemässen Erstanmeldung im Ausland kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten Priorität beansprucht werden. Die Prioritätserklärung muss spätestens 30 Tage nach der liechtensteinischen Anmeldung abgegeben werden. Wird ein Prioritätsbeleg verlangt, ist er innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung einzureichen.⁴

Prüfung und Veröffentlichung begleiten

Das Amt für Volkswirtschaft prüft die formellen Anforderungen und die im Gesetz vorgesehenen absoluten Ausschlussgründe. Bei Täuschungseignung oder Bösgläubigkeit erfolgt eine Zurückweisung im Anmeldeverfahren nur, wenn der betreffende Umstand ersichtlich ist. Liegen keine Zurückweisungsgründe vor, wird die Marke eingetragen und die Eintragung veröffentlicht.⁵

Die Eintragung ersetzt keine Recherche nach älteren Rechten. Nach der Veröffentlichung können Berechtigte innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch erheben. Zustellungen und Beanstandungen sollten deshalb auch nach der Einreichung verlässlich bearbeitet werden.⁵

Verwaltung und Vertretung organisieren

Die Eintragung gilt zehn Jahre ab dem Anmeldedatum und ist jeweils um zehn Jahre verlängerbar. Eine Fristenkontrolle sollte zusätzlich Prioritäten, amtliche Schreiben und mögliche Widersprüche erfassen. Bei ausländischen Beteiligten ist vorab zu prüfen, ob nach Art. 39 MSchG ein Vertreter oder ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter benötigt wird.⁶

Zum Abschluss der Anmeldung gehört eine geordnete Akte mit Zeichenwiedergabe, Verzeichnis, Zahlungsnachweisen, Korrespondenz und Registerdaten. Für die anschliessende Benutzung sollte feststehen, wer Nachweise sammelt und Veränderungen des Marktauftritts rechtlich prüfen lässt.

Fazit

Eine gute Anmeldung beginnt vor dem Formular. Wer Zeichen, Inhaberschaft, Verzeichnis und Zielmärkte früh abstimmt und das Verfahren aktiv begleitet, schafft eine verlässlichere Grundlage für den späteren Markenschutz.

Quellen

1. Art. 29 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz; MSchG), LGBl. 1997 Nr. 60, LR 232.11, Fassung vom 1. Juli 2026.

2. Art. 8–11 der Verordnung vom 1. April 1997 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzverordnung; MSchV), LGBl. 1997 Nr. 77, LR 232.111, Fassung vom 1. Juli 2026.

3. Art. 5, 6 und 30 MSchG.

4. Art. 7 und 9 MSchG; Art. 12 und 14 MSchV, jeweils Fassung vom 1. Juli 2026.

5. Art. 31, 31a und 35 MSchG; Art. 15–19 MSchV, jeweils Fassung vom 1. Juli 2026.

6. Art. 10 und 39 MSchG.

Stand: 13. September 2026